Vorratsdatenspeicherung

VorratsdatenMit einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes [TKG] soll die Vorratsdatenspeicherung in Österreich trotz vieler Widerstände gesetzlich umgesetzt werden. Nicht nur „schwere Straftaten“, sondern sogar für zivilrechtliche Verfahren soll auf diese Daten zugegriffen werden. Nach der Meinung vieler Experten ist die flächendeckende, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten ein Paradigmenwechsel, der große Bedenken und Fragezeichen aufwirft, ob diese Vorgangsweise nämlich noch grundrechtskonform sei. Klar ist, dass damit auch das Redaktions-, Ärzte- und Anwaltsgeheimnis verloren gehen.

Konstruktiver Gegenvorschlag: Das „Quick-Freeze“-Verfahren, mit dem in den USA gute Erfahrungen gemacht worden seien. Die Strafverfolgungsbehörden gehen in begründeten Fällen auf die Unternehmen zu und bitten um Speicherung bestimmter Daten. Nachdem diese Daten gesichert sind, hat die Behörde 90 Tage Zeit, Beweise zu sammeln, um einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Mit dessen Hilfe können sie dann auf die Daten zugreifen.

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Autor: Christian Klingler

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